Die PV-​Ausschreibungen, ein von vorn­herein von der Erneuerbaren-​Branche skeptisch gesehenes Projekt für angeblich mehr Markt im Subven­ti­ons­dschungel, wird nun zum Gegen­stand poli­ti­scher Debatten. 

Grund: In der ersten Ausschrei­bungs­grunde , die im April 2015 endete, kamen keine Genos­sen­schaft zum Zuge. Doch das war eigentlich erklärter Wille, um die Ener­gie­wende in Bürgerhand zu geben und sie schlicht auf eine breitere Basis zustellen. Denn nur durch den Nutzen für viele, so der an sich logische Gedanke, wachse auch die Akzeptanz.

Doch derzeit wächst nichts, eher nur Frust. Denn bei den 25 Zuschlägen soll allein bei 11 der Solar­park­groß­ent­wickler Sybac Solar das Rennen gemacht haben. Das nun wiederum stößt bei der Linken, sonst eher nicht für Ökothemen bekannt, nun sauer auf. In einer Anfrage an die Bundes­re­gierung vom 8. Juli 2015 heißt es:

In der ersten Ausschrei­bungs­runde für Photovoltaik-​Freiflächenanlagen … bekam kein Bürger­en­er­gie­projekt einen Zuschlag. Die durch­schnitt­liche ermit­telte Förderhöhe liegt bei 9,17 Cent pro Kilo­watt­stunde (kWh) und damit höher als die bisherige feste Einspei­se­ver­gütung von 9,02 Cent pro kWh. Die drei Ziele von Ausschrei­bungen lauten Kosten­ef­fi­zienz, Akteurs­vielfalt und Ausbaum­en­gen­ziele. Die zwei ersten Ziele sind mit der ersten Ausschrei­bungs­runde klar verfehlt, denn Akteurs­vielfalt meinte bislang, dass Bürger­en­er­gie­pro­jekte zum Zuge kommen, Kosten­ef­fi­zienz meinte bislang, dass die Förderhöhe geringer ausfallen würde – beides war nicht der Fall. Ob die Ausbaumenge erreicht wird, kann man aktuell noch nicht beurteilen.

Die Linken beklagen die Benach­tei­ligung der Genos­sen­schaften insbe­sondere durch zu komplexe und kosten­trächtige Vorgaben. Und: Wenn ein Unter­nehmen bei fast 50 Prozent den Zuschlag erhält, hat das mit mehr Markt, dem ursprüng­lichen Sinn des Ausschrei­bungs­systems, auch nicht viel zu tun. An das Kabinett Merkel stellen sie nun deswegen unter anderem folgende Fragen:

• Wie begründet die Bundes­re­gierung ihre Einschätzung, dass die „breite Betei­ligung der Bürge­rinnen und Bürger“ bei der Umstellung auf Ausschrei­bungen erhalten geblieben sei?
• Wie wird die Bundes­re­gierung Befürch­tungen entgegen treten, die Bürger­en­ergie werde durch Ausschrei­bungen aus dem Markt gedrängt, und wann und mit welchen Maßnahmen wird sie dies tun?
• Beab­sichtigt die Bundes­re­gierung, von dem Spielraum bei den Baga­tell­grenzen, die die EU-​Beihilfeleitlinien lassen (1 MW bzw. 6 MW bei Wind bzw. sechs Wind­kraft­an­lagen), künftig Gebrauch zu machen? Wenn nein, warum nicht?
• Erwägt die Bundes­re­gierung künftig ein modi­fi­ziertes Ausschrei­bungs­design, das der spezi­fi­schen Akteurs­gruppe Bürger­en­ergie besondere Bedin­gungen einräumt oder sie von der Pflicht zur Teilnahme an Ausschrei­bungen befreit?

Sicher fällt es einem profes­sio­nellen Unter­nehmen leichter, auf komplexe Ausschrei­bungen und Auktionen zu reagieren. Die Linke fordert hier letztlich eine Verein­fa­chung des Verfahrens, was löblich ist, von der Regierung aber wohl kaum umgesetzt wird. Statt dessen wäre es wohl besser, wenn die Genos­sen­schaften eigene Kompe­tenzen aufbauen – auch gemeinsam, um dann die zukünf­tigen Ausschrei­bungen besser zu meistern. Mit der niegel­na­gel­neuen Prokon-​Genossenschaft ist ja schon mal ein Bran­chen­riese entstanden, der dieses Potenzial mitbringen dürfte. 

Es gibt also Hoffnung – aber sie liegt, wie so oft, im Know-​how, und zwar für die erfolg­reiche Teilnahme an Ausschrei­bungen. Diese konnten die Genos­sen­schaften bisher nicht sammeln. Aber sie können es. In Zukunft. Und am besten vereint.

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