PV-Ausschreibungen: Warum kommen Genos­sen nicht zum Zuge?

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Die PV-Ausschreibungen, ein von vorn­her­ein von der Erneuerbaren-Branche skep­tisch gese­he­nes Projekt für angeb­lich mehr Markt im Sub­ven­ti­ons­dschun­gel, wird nun zum Gegen­stand poli­ti­scher Debat­ten.

Grund: In der ersten Aus­schrei­bungs­grunde , die im April 2015 endete, kamen keine Genos­sen­schaft zum Zuge. Doch das war eigent­lich erklär­ter Wille, um die Ener­gie­wende in Bür­ger­hand zu geben und sie schlicht auf eine brei­tere Basis zustel­len. Denn nur durch den Nutzen für viele, so der an sich logi­sche Gedanke, wachse auch die Akzep­tanz.

Doch derzeit wächst nichts, eher nur Frust. Denn bei den 25 Zuschlä­gen soll allein bei 11 der Solar­park­groß­ent­wick­ler Sybac Solar das Rennen gemacht haben. Das nun wie­derum stößt bei der Linken, sonst eher nicht für Öko­the­men bekannt, nun sauer auf. In einer Anfrage an die Bun­des­re­gie­rung vom 8. Juli 2015 heißt es:

In der ersten Aus­schrei­bungs­runde für Photovoltaik-Freiflächenanlagen … bekam kein Bür­ger­en­er­gie­pro­jekt einen Zuschlag. Die durch­schnitt­li­che ermit­telte För­der­höhe liegt bei 9,17 Cent pro Kilo­watt­stunde (kWh) und damit höher als die bis­he­rige feste Ein­spei­se­ver­gü­tung von 9,02 Cent pro kWh. Die drei Ziele von Aus­schrei­bun­gen lauten Kos­ten­ef­fi­zi­enz, Akteurs­viel­falt und Aus­baumen­gen­ziele. Die zwei ersten Ziele sind mit der ersten Aus­schrei­bungs­runde klar ver­fehlt, denn Akteurs­viel­falt meinte bislang, dass Bür­ger­en­er­gie­pro­jekte zum Zuge kommen, Kos­ten­ef­fi­zi­enz meinte bislang, dass die För­der­höhe gerin­ger aus­fal­len würde – beides war nicht der Fall. Ob die Aus­baumenge erreicht wird, kann man aktuell noch nicht beur­tei­len.

Die Linken bekla­gen die Benach­tei­li­gung der Genos­sen­schaf­ten ins­be­son­dere durch zu kom­plexe und kos­ten­träch­tige Vor­ga­ben. Und: Wenn ein Unter­neh­men bei fast 50 Prozent den Zuschlag erhält, hat das mit mehr Markt, dem ursprüng­li­chen Sinn des Aus­schrei­bungs­sys­tems, auch nicht viel zu tun. An das Kabi­nett Merkel stellen sie nun des­we­gen unter anderem fol­gende Fragen:

  • Wie begrün­det die Bun­des­re­gie­rung ihre Ein­schät­zung, dass die „breite Betei­li­gung der Bür­ge­rin­nen und Bürger“ bei der Umstel­lung auf Aus­schrei­bun­gen erhal­ten geblie­ben sei?
  • Wie wird die Bun­des­re­gie­rung Befürch­tun­gen ent­ge­gen treten, die Bür­ger­en­er­gie werde durch Aus­schrei­bun­gen aus dem Markt gedrängt, und wann und mit welchen Maß­nah­men wird sie dies tun?
  • Beab­sich­tigt die Bun­des­re­gie­rung, von dem Spiel­raum bei den Baga­tell­gren­zen, die die EU-Beihilfeleitlinien lassen (1 MW bzw. 6 MW bei Wind bzw. sechs Wind­kraft­an­la­gen), künftig Gebrauch zu machen? Wenn nein, warum nicht?
  • Erwägt die Bun­des­re­gie­rung künftig ein modi­fi­zier­tes Aus­schrei­bungs­de­sign, das der spe­zi­fi­schen Akteurs­gruppe Bür­ger­en­er­gie beson­dere Bedin­gun­gen ein­räumt oder sie von der Pflicht zur Teil­nahme an Aus­schrei­bun­gen befreit?

Sicher fällt es einem pro­fes­sio­nel­len Unter­neh­men leich­ter, auf kom­plexe Aus­schrei­bun­gen und Auk­tio­nen zu reagie­ren. Die Linke fordert hier letzt­lich eine Ver­ein­fa­chung des Ver­fah­rens, was löblich ist, von der Regie­rung aber wohl kaum umge­setzt wird. Statt dessen wäre es wohl besser, wenn die Genos­sen­schaf­ten eigene Kom­pe­ten­zen auf­bauen — auch gemein­sam, um dann die zukünf­ti­gen Aus­schrei­bun­gen besser zu meis­tern. Mit der nie­gel­na­gel­neuen Prokon-Genossenschaft ist ja schon mal ein Bran­chen­riese ent­stan­den, der dieses Poten­zial mit­brin­gen dürfte.

Es gibt also Hoff­nung – aber sie liegt, wie so oft, im Know-how, und zwar für die erfolg­rei­che Teil­nahme an Aus­schrei­bun­gen. Diese konnten die Genos­sen­schaf­ten bisher nicht sammeln. Aber sie können es. In Zukunft. Und am besten vereint.

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2 Kommentare

  1. Hallo Frank, im Grunde ist es einfach: Das Ganze war von vorn herein zum Aus­sie­ben von Akteu­ren gemacht. Schon vorweg war abseh­bar, dass kleine Akteure nicht zum Zug kommen können. Im Beitrag hatte ich über einen guten Vortrag eines Lüne­bur­ger Pro­fes­sors dazu bereich­tet (http://​sustain​ment​.de/​P​V​-​P​i​l​o​t​a​u​s​s​c​h​r​eibung):

    Wer viele Pro­jekte macht, der kann Ver­luste aus den Vor­lauf­kos­ten ver­lo­re­ner Aus­schrei­bun­gen tragen. Ohne Bank­bürg­schaft kommen nur finanz­starke Anbie­ter aus. Bank­bürg­schaf­ten werden erst ab der Bonität des Cor­po­rate Levels gegeben. Wer mehrere Pro­jekte hat kann seinen Zuschlag auch auf anderen Flächen nutzen. Klei­nere können nur mit finanz­star­ken Part­nern mit­ma­chen.

    • Hallo Kilian, danke für den Hinweis, sehr inter­es­sant. Bleibt nur zu hoffen, dass ein Riese wie Prokon, falls er sich finan­zi­ell wieder berap­pelt, hier mit­spie­len kann. Ansons­ten sieht es wirk­lich etwas abge­kar­tet aus. Das haben ja ver­schie­dene Ver­bände schon im Vorfeld auch so gesehen.

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