Wer haftet, wenn’s kracht

Staubexplosion. Foto: Zwergelstern / Wikimedia
Staubexplosion. Foto: Zwergelstern / Wikimedia

Urlaubs­zeit – Archiv­zeit

Unfälle will niemand. Dennoch pas­sie­ren sie. Wer für was, in welchem Fall und wie haftet ist dabei eine sehr kom­plexe Frage. Das letzt­jäh­rige Uniti Forum Tank­stel­len­tech­nik ver­suchte sich an einer Lösung.

Die Unfall­ver­mei­dung ist letzt­lich auch der Schlüs­sel für die Her­lei­tung einer even­tu­el­len Schuld­frage. Denn wie Unfälle zu ver­mei­den sind, ist hin­läng­lich beschrie­ben. Zum einen sorgt der Gesetz­ge­ber z.b. durch r die Betriebs­si­cher­heits­ver­ord­nung (Betr­SichV) und die Gefahr­stoff­ver­ord­nung sowie die daraus resul­tie­ren­den Gefähr­dungs­be­ur­tei­lung (Gef­StoffV). Für Tank­stel­len finden die sich gleich in meh­re­ren Anwei­sun­gen, etwa der Tech­ni­schen Regeln für Betriebs­si­cher­heit (TRBS) 1111 oder Tech­n­si­chen Regeln zure Gefahr­stoff­ver­ord­nung (TRGS 400). Zum anderen gilt natür­lich hier wie überall das Arbeits­schutz­ge­setz (ArbSchG).

Gene­rell in der Haftung, wenn doch mal was pas­siert, ist immer der Betrei­ber. Aller­dings sitzt er nicht allein im Boot. Denn viele der Auf­ga­ben, die an einer Tank­stelle in Bezug auf die Sicher­heit anfal­len, kann er gar nicht allein leisten. Das bekann­teste Bei­spiel ist sicher­lich die regel­mä­ßige Über­prü­fung von sen­si­blen Berei­chen wie dem Ex-Schutz, die ebenso wie Tank- und Lei­tungs­si­cher­heit von den Zuge­las­se­nen Über­wa­chungs­stel­len (ZÜS, im Volks­mund besser als TÜV bekannt, auch wenn es die Dekra oder jemand anders ist). Falls den Technik-Checkern mal ein Fehler unter­läuft, der bei einem Unfall eine Rolle spielen sollte, sind sie aus ihrem Ver­trags­ver­hält­nis mit dem Betrei­ber heraus natür­lich auch mit in der Haftung. Der Prüfer wie­derum haftet für die ord­nungs­ge­mäße Erbrin­gung der Prüfung. „Wenn sie das nicht tut, haftet auch die Prüf­or­ga­ni­sa­tion“, so Heiko Drews vom TÜV Rhein­land.

Wer ist Betrei­ber?

Der Betrei­ber ist also Dreh- und Angel­punkt in der Schuld­frage. Doch wer ist eigent­lich Betrei­ber? Nach dem Aus­schluss­ver­fah­ren sind Pächter (in der Regel), Grund­stücks­ei­gen­tü­mer und externe Dienst­leis­ter keine Betrei­ber. Die Mine­ral­öl­fir­men oder, bei Gas­an­la­gen, die Gas­lie­fe­ran­ten sind hin­ge­gen defi­ni­tiv Betrei­ber. „Betrei­ber ist, wer die tat­säch­li­che oder recht­li­che Mög­lich­keit hat, die not­wen­di­gen Ent­schei­dun­gen in Hin­blick auf die Sicher­heit der Anlage zu treffen“, for­mu­liert es Ursula Aich, Auf­sichts­be­am­tin beim Regie­rungs­prä­si­dium Darm­stadt, etwas kryp­tisch.

Der Betrei­ber kann auch seine gesetz­li­chen Pflich­ten teil­weise Pflich­ten an seinen Pächter über­tra­gen (hier spricht man von Pflich­ten­de­le­ga­tion) , etwa die Zonen­ein­tei­lung für den Ex-Schutz, die Prü­fungs­ver­an­las­sung nach Betr­SichV oder die Unfall- und Scha­dens­an­zeige eben­falls nach Betr­SichV (s. Kasten).

Der Betrei­ber hin­ge­gen muss sich um fol­gen­des kümmern: Betrieb nach Stand der Technik, Erhalt des ord­nungs­ge­mä­ßen Zustan­des, Über­wa­chen der Tank­stel­len und der Füll­an­la­gen oder Ver­an­las­sung der erfor­der­li­chen Sicher­heits­maß­nah­men. Zwar kann der Pächter hier ein­ge­wie­sen werden, etwa für den rei­bungs­lo­sen Betrieb der Anlage. Die Haftung bleibt jedoch beim Betrei­ber.

Was tun bei Ände­run­gen?

Keine Tank­stelle steht so, wie sie ist, ewig. Doch jede bau­li­che Ver­än­de­rung birgt hin­sicht­lich der Sicher­heit wieder einige Gefah­ren. Des­we­gen muss der Betrei­ber auch hier ermit­teln, inwie­weit seine Bau­maß­nah­men Erlaub­nis­pflich­tig sind. Dazu gehören defi­ni­tiv die Umbe­le­gung eines Tanks auf E85 oder der Tausch einer Zapf­säule gegen eine Säule mit mehr Zapf­punk­ten. Wer sich nicht dran hält, dem droht zumin­dest ein Ord­nungs­wid­rig­keits­ver­fah­ren.

Geschrie­ben für Brenn­stoff­spie­gel und Mine­ral­öl­rund­schau. Erschie­nen in der Ausgabe 11/2013. Der voll­stän­dige Text ist nur dort zu lesen. Zum kos­ten­freien Pro­be­abo geht es hier.

Vor­schau­bild: Staub­ex­plo­sion. Foto: Zwerg­els­tern / Wiki­me­dia