Staubexplosion. Foto: Zwergelstern / Wikimedia

Wer haftet, wenn’s kracht

von | 20. Juli 2015

Urlaubszeit – Archivzeit

Unfälle will niemand. Dennoch passieren sie. Wer für was, in welchem Fall und wie haftet ist dabei eine sehr komplexe Frage. Das letzt­jährige Uniti Forum Tank­stel­len­technik versuchte sich an einer Lösung.

Die Unfall­ver­meidung ist letztlich auch der Schlüssel für die Herleitung einer even­tu­ellen Schuld­frage. Denn wie Unfälle zu vermeiden sind, ist hinlänglich beschrieben. Zum einen sorgt der Gesetz­geber z.b. durch r die Betriebs­si­cher­heits­ver­ordnung (BetrSichV) und die Gefahr­stoff­ver­ordnung sowie die daraus resul­tie­renden Gefähr­dungs­be­ur­teilung (GefStoffV). Für Tank­stellen finden die sich gleich in mehreren Anwei­sungen, etwa der Tech­ni­schen Regeln für Betriebs­si­cherheit (TRBS) 1111 oder Tech­n­sichen Regeln zure Gefahr­stoff­ver­ordnung (TRGS 400). Zum anderen gilt natürlich hier wie überall das Arbeits­schutz­gesetz (ArbSchG).

Generell in der Haftung, wenn doch mal was passiert, ist immer der Betreiber. Aller­dings sitzt er nicht allein im Boot. Denn viele der Aufgaben, die an einer Tank­stelle in Bezug auf die Sicherheit anfallen, kann er gar nicht allein leisten. Das bekann­teste Beispiel ist sicherlich die regel­mäßige Über­prüfung von sensiblen Bereichen wie dem Ex-​Schutz, die ebenso wie Tank- und Leitungs­si­cherheit von den Zuge­las­senen Über­wa­chungs­stellen (ZÜS, im Volksmund besser als TÜV bekannt, auch wenn es die Dekra oder jemand anders ist). Falls den Technik-​Checkern mal ein Fehler unter­läuft, der bei einem Unfall eine Rolle spielen sollte, sind sie aus ihrem Vertrags­ver­hältnis mit dem Betreiber heraus natürlich auch mit in der Haftung. Der Prüfer wiederum haftet für die ordnungs­gemäße Erbringung der Prüfung. „Wenn sie das nicht tut, haftet auch die Prüf­or­ga­ni­sation“, so Heiko Drews vom TÜV Rheinland.

Wer ist Betreiber?

Der Betreiber ist also Dreh- und Angel­punkt in der Schuld­frage. Doch wer ist eigentlich Betreiber? Nach dem Ausschluss­ver­fahren sind Pächter (in der Regel), Grund­stücks­ei­gen­tümer und externe Dienst­leister keine Betreiber. Die Mine­ral­öl­firmen oder, bei Gasan­lagen, die Gaslie­fe­ranten sind hingegen definitiv Betreiber. „Betreiber ist, wer die tatsäch­liche oder recht­liche Möglichkeit hat, die notwen­digen Entschei­dungen in Hinblick auf die Sicherheit der Anlage zu treffen“, formu­liert es Ursula Aich, Aufsichts­be­amtin beim Regie­rungs­prä­sidium Darmstadt, etwas kryptisch.

Der Betreiber kann auch seine gesetz­lichen Pflichten teilweise Pflichten an seinen Pächter über­tragen (hier spricht man von Pflich­ten­de­le­gation) , etwa die Zonen­ein­teilung für den Ex-​Schutz, die Prüfungs­ver­an­lassung nach BetrSichV oder die Unfall- und Scha­dens­an­zeige ebenfalls nach BetrSichV (s. Kasten).

Der Betreiber hingegen muss sich um folgendes kümmern: Betrieb nach Stand der Technik, Erhalt des ordnungs­ge­mäßen Zustandes, Über­wachen der Tank­stellen und der Füll­an­lagen oder Veran­lassung der erfor­der­lichen Sicher­heits­maß­nahmen. Zwar kann der Pächter hier einge­wiesen werden, etwa für den reibungs­losen Betrieb der Anlage. Die Haftung bleibt jedoch beim Betreiber.

Was tun bei Änderungen?

Keine Tank­stelle steht so, wie sie ist, ewig. Doch jede bauliche Verän­derung birgt hinsichtlich der Sicherheit wieder einige Gefahren. Deswegen muss der Betreiber auch hier ermitteln, inwieweit seine Baumaß­nahmen Erlaub­nis­pflichtig sind. Dazu gehören definitiv die Umbe­legung eines Tanks auf E85 oder der Tausch einer Zapfsäule gegen eine Säule mit mehr Zapf­punkten. Wer sich nicht dran hält, dem droht zumindest ein Ordnungswidrigkeitsverfahren.

Geschrieben für Brenn­stoff­spiegel und Mine­ral­öl­rund­schau. Erschienen in der Ausgabe 11/​2013. Der voll­ständige Text ist nur dort zu lesen. Zum kosten­freien Probeabo geht es hier.

Vorschaubild: Staub­ex­plosion. Foto: Zwerg­elstern /​Wikimedia

Frank Urbansky

Freier Jour­na­list und Fach­au­tor, unter anderem für die Fach­ma­ga­zine und Portale Brenn­stoff­spie­gel, Uniti; DW Die Woh­nungs­wirt­schaft und Immo­bi­li­en­wirt­schaft; Haufe-Lexware; Energie&Management; IVV, Huss Medien; Motor­tech­ni­sche Zeit­schrift und Sprin­ger­Pro­fes­sio­nal; Sprin­ger Fachverlag; SHK Profi und tab, Bau­ver­lag; stadt+werk, k21

0 Kommentare

EnWiPo
EnWiPo
„Diesel­ag­gregate haben mit Holz­ver­gaser eine Zukunft“

Diesel­ag­gregate haben mit Holz­ver­gaser eine Zukunft“

Interview mit Matthias von Senfft, International Sales Manager bei Spanner Re², www.holz-kraft.com Brennstoffspiegel: Wie würden Sie kurz den Vorteil von Holzvergasern gegenüber anderen Heiztechnologien beschrieben? von Senfft: Sie sind effizienter als...

Inves­ti­tionen und Betrieb andere machen lassen

Inves­ti­tionen und Betrieb andere machen lassen

Die Novellen der Heizkostenverordnung und der Wärmelieferverordnung lassen auf sich warten. Jedoch wurden zuletzt steuerliche Hemmnisse für Wohnungsunternehmen verringert, die ihnen den Energiehandel erschwerten. Für Contractoren ist dies kein bedrohliches Szenario....

West­afrika: Wasserstoff-​Powerhouse mit drei Haken

West­afrika: Wasserstoff-​Powerhouse mit drei Haken

Bundesforschungsministerin Anja Karliczek will den Sonnenreichtum Westafrikas nutzen, um Wasserstoff für Deutschland zu produzieren. Das Projekt hat nur Chancen bei einer echten Partnerschaft. Ohne Wasserstoff wird die Energiewende nicht gelingen. "Der Strombedarf...

Strom aus Strömen

Strom aus Strömen

Wasserkraft ist neben Biomasse die einzige grundlastfähige erneuerbare Energieform. Doch die Ausbaupotenziale für große Pumpspeicher- oder reine Wasserkraftwerke sind begrenzt. Bürger begehren auf, Investoren ziehen sich zurück. Die kleine Variante, etwa...