Bekommt Rheinland-​Pfalz eigenes EWärmeG?

von | 11. Januar 2016

Land­tags­wahlen stehen an in Rheinland-​Pfalz (und in Baden-​Württemberg sowie Sachsen-​Anhalt). Mit der Ener­gie­wende beschäf­tigen sich alle Parteien. Die Grünen im Land zwischen Eifel und Main schielen dabei zum südlichen Nachbarn. 

Denn dort gibt es schon seit 2010 ein EWärmeG, das aller­dings auf Ideen der damals regie­renden CDU fußt (zu dessen prak­ti­schen Ergeb­nissen demnächst mehr auf diesen Blog). Inzwi­schen wurde das von der Grün-​Roten Regierung novel­liert und schreibt bei Haus­sa­nie­rungen eine 15%igen Anteil an Erneu­er­baren Energien vor. Das gefällt offen­sichtlich auch den Grünen an Rhein und Mosel: 

Mit einem Erneuerbare-​Energien-​Wärmegesetz für Rheinland-​Pfalz wollen wir die Weichen stellen für eine klima­ver­träg­liche Wärme­ver­sorgung zu lang­fristig stabilen Preisen. Wir analy­sieren durch ein flächen­de­ckendes Wärme­mo­ni­toring den Wärmemix und ‑bedarf von Rheinland-​Pfalz, um darauf aufbauend Ziele und Maßnahmen für den Ausbau Erneu­er­barer Wärme zu entwickeln. 

Wie dies zu erreichen sei, ist aller­dings etwas kurios. Im Mittel­punkt stehen Vorrang­ge­biete für Nahwär­me­netze, sprich Zwangs­an­schlüsse einer in seiner Effizienz umstrit­tenen Energieversorgungs-​Methode. Zudem lohnen sich Wärme­netze nur, wenn sie mittels Kraft-​Wärme-​Kopplung befüllt werden. Doch deren Anteile an der künftigen Strom­ver­sorgung und damit einher­gehend mit ihrer Förderung wurde gerade vom Wirt­schafts­mi­nis­terium zurückgeschraubt,was der Bundestag auch im Dezember noch bestätigte.

Ein weiterer Punkt ist eine Erhöhung der Sanie­rungs­quote von 3 Prozent. Dazu dienen sollten steu­er­liche Anreize, die ja in diesem Jahr erst wieder im Bundesrat schei­terten. Übrigens auch durch das Abblocken der Grün-​Roten Landes­re­gierung – des großen Vorbilds Baden-Württemberg.

Alles in allem recht wider­sprüchlich. Aber eben auch derzei­tiges Wunsch­denken, denn wer nach dem 13. März in Mainz tatsächlich regiert, weiß kein Mensch. Und auch nicht, ob sich die nächste Regierung dort für die Gebäu­de­sa­nierung stark macht – dem Stiefkind der Ener­gie­wende. Denn das hat, außer Baden-​Württemberg, ja bisher noch niemand auf Landes­ebene fertiggebracht.

Frank Urbansky

Freier Jour­na­list und Fach­au­tor, unter anderem für die Fach­ma­ga­zine und Portale Brenn­stoff­spie­gel, Uniti; DW Die Woh­nungs­wirt­schaft und Immo­bi­li­en­wirt­schaft; Haufe-Lexware; Energie&Management; IVV, Huss Medien; Motor­tech­ni­sche Zeit­schrift und Sprin­ger­Pro­fes­sio­nal; Sprin­ger Fachverlag; SHK Profi und tab, Bau­ver­lag; stadt+werk, k21

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