Bekommt Rheinland-Pfalz eigenes EWärmeG?

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Land­tags­wah­len stehen an in Rheinland-Pfalz (und in Baden-Württemberg sowie Sachsen-Anhalt). Mit der Ener­gie­wende beschäf­ti­gen sich alle Par­teien. Die Grünen im Land zwi­schen Eifel und Main schie­len dabei zum süd­li­chen Nach­barn.

Denn dort gibt es schon seit 2010 ein EWärmeG, das aller­dings auf Ideen der damals regie­ren­den CDU fußt (zu dessen prak­ti­schen Ergeb­nis­sen dem­nächst mehr auf diesen Blog). Inzwi­schen wurde das von der Grün-Roten Regie­rung novel­liert und schreibt bei Haus­sa­nie­run­gen eine 15%igen Anteil an Erneu­er­ba­ren Ener­gien vor. Das gefällt offen­sicht­lich auch den Grünen an Rhein und Mosel:

Mit einem Erneuerbare-Energien-Wärmegesetz für Rheinland-Pfalz wollen wir die Weichen stellen für eine kli­ma­ver­träg­li­che Wär­me­ver­sor­gung zu lang­fris­tig sta­bi­len Preisen. Wir ana­ly­sie­ren durch ein flä­chen­de­cken­des Wär­me­mo­ni­to­ring den Wär­me­mix und -bedarf von Rheinland-Pfalz, um darauf auf­bau­end Ziele und Maß­nah­men für den Ausbau Erneu­er­ba­rer Wärme zu ent­wi­ckeln.

Wie dies zu errei­chen sei, ist aller­dings etwas kurios. Im Mit­tel­punkt stehen Vor­rang­ge­biete für Nah­wär­me­netze, sprich Zwangs­an­schlüsse einer in seiner Effi­zi­enz umstrit­te­nen Energieversorgungs-Methode. Zudem lohnen sich Wär­me­netze nur, wenn sie mittels Kraft-Wärme-Kopplung befüllt werden. Doch deren Anteile an der künf­ti­gen Strom­ver­sor­gung und damit ein­her­ge­hend mit ihrer För­de­rung wurde gerade vom Wirt­schafts­mi­nis­te­rium zurückgeschraubt,was der Bun­des­tag auch im Dezem­ber noch bestä­tigte.

Ein wei­te­rer Punkt ist eine Erhö­hung der Sanie­rungs­quote von 3 Prozent. Dazu dienen sollten steu­er­li­che Anreize, die ja in diesem Jahr erst wieder im Bun­des­rat schei­ter­ten. Übri­gens auch durch das Abblo­cken der Grün-Roten Lan­des­re­gie­rung — des großen Vor­bilds Baden-Württemberg.

Alles in allem recht wider­sprüch­lich. Aber eben auch der­zei­ti­ges Wunsch­den­ken, denn wer nach dem 13. März in Mainz tat­säch­lich regiert, weiß kein Mensch. Und auch nicht, ob sich die nächste Regie­rung dort für die Gebäu­de­sa­nie­rung stark macht — dem Stief­kind der Ener­gie­wende. Denn das hat, außer Baden-Württemberg, ja bisher noch niemand auf Lan­des­ebene fer­tig­ge­bracht.