Regie­rung: Fracking grund­sätz­lich zuläs­sig

Für das Fracking bedarf es eines hohen technischen Aufwandes. Foto WEG
Für das Fracking bedarf es eines hohen technischen Aufwandes. Foto WEG

Fracking zur För­de­rung von Erdgas ist nach der bestehen­den Geset­zes­lage aktuell in Deutsch­land grund­sätz­lich zuläs­sig. Darauf weist die Bun­des­re­gie­rung in ihrer Antwort auf Anfrage der Grünen hin. Die Regie­rung möchte dies jedoch mit einer neuen Gesetz­ge­bung ändern.

Kon­ven­tio­nelle Boh­run­gen auch betrof­fen

Das geplante Geset­zes­pa­ket, das noch im Sommer ver­ab­schie­det werden soll, beinhal­tet nach Regie­rungs­an­ga­ben gra­vie­rende Beschrän­kun­gen für das unkon­ven­tio­nelle Fracking in Schiefer‑, Mergel‑, Ton- und Koh­le­flöz­ge­stein, aber auch strenge Regu­lie­run­gen für das kon­ven­tio­nelle Fracking. Beim unkon­ven­tio­nel­len Fracking sollen zunächst nur »Pro­be­boh­run­gen unter engen Vor­aus­set­zun­gen« möglich sein. Auf das Fracking-Gesetzespaket werde nicht ver­zich­tet, so die Regie­rung.

Zudem sehen die Ent­würfe umfas­sende Über­wa­chungs­pflich­ten im Hin­blick auf die Frei­set­zung von Stoffen beim Einsatz der Fracking-Technologie vor. Even­tu­elle Geneh­mi­gun­gen werden grund­sätz­lich bei den Bun­des­län­dern bleiben. Auch die Frage nach Schäden durch Boden­ab­sen­kun­gen wurde von der Bun­des­re­gie­rung beant­wor­tet — ihr sind keine der­ar­ti­gen Schäden bekannt.

Kein Mora­to­rium

Die Bun­des­re­gie­rung ver­neint das Bestehen eines Mora­to­ri­ums, das die Grünen für das Gesetz 2012, andere für das Jahr 2018 ver­or­te­ten. Demnach soll das Gesetz­pa­ket dann all­ge­mein­gül­tig und zeit­lich unbe­schränkt gelten. Die Frage nach der Wirt­schaft­lich­keit von Fracking in Deutsch­land ange­sichts sin­ken­der Preise belässt die Regie­rung bei den Unter­neh­men. Mehr zu diesem Dilemma findet sich hier.