In der gestrigen Anhörung zum neuen EEG hielten die Experten im Wirtschaftsausschuss nicht mit Kritik hinterm Berg. Zwar sah Carsten Rolle für den Bundesverband der deutschen Industrie (BDI) die vorgesehenen Ausschreibungen grundsätzlich positiv. Man verspreche sich mehr Kosteneffizienz. Aber es drohten weiterhin Steigerungen der EEG-Umlage.
Ausschreibungen würden bei der Photovoltaik nur Großanlagen über ein Megawatt betreffen. Damit würden nur 20 Prozent des jährlichen Zubaus von der Pflicht zu Ausschreibungen erfasst. Der BDI will auch eine Auffangregelung für Unternehmen, die bei der EEG-Umlage begünstigt waren, aber wegen sinkenden Stromverbrauchs unter den Schwellenwert fallen würden. Diese Unternehmen hätten erheblich höhere Stromkosten, obwohl sie weniger Strom verbrauchen würden.
Professor Achim Wambach (Zentrum für Europäische Wirtschaftsforschung) bedauerte den Verzicht auf regionalisierte Ausschreibungen. Damit könne es zu weiteren Bauprojekten an küstennahen Standorten kommen. Folge sei eine Verschärfung des Nord-Süd-Problems.
Stefan Kapferer vom Bundesverband der Energie- und Wasserwirtschaft (BDEW) forderte Änderungen bei den Ausschreibungsmengen. So müsse berücksichtigt werden, dass nicht alle Projekte, die einen Zuschlag erhalten hätten, tatsächlich auch gebaut würden. Daher müsse die Ausschreibungsmenge höher sein als der angestrebte Zielkorridor.
Horst Seide forderte für den Fachverband Biogas einen breiteren Ausbaupfad für den Bau von Biogasanlagen. Die vorgesehene Begrenzung auf 150 Megawatt sei nicht ausreichend, sagte Seide, der auch das Fehlen einer Anschlussregelung für Altholzkraftwerke und eine Benachteiligung kleiner Akteure kritisierte.
Gegen die Absicht, den Anteil der erneuerbaren Energien auf 45 Prozent festzuschreiben, wandte sich Hermann Falk vom Bundesverband Erneuerbare Energien (BEE). Stattdessen sei es besser, den „bewährten dynamischen AusbauW fortzuschreiben. Er bezweifelte, dass Deutschland mit den Regelungen der EEG-Novelle die Klimaziele bis 2020 einhalten könne.
Die Ausschreibungsmengen gerade für Windenergie an Land müssten größer sein, „damit auch kleine und mittelgroße Akteure wie Stadtwerke eine realistische Chance auf einen Zuschlag haben“, forderte Michael Wübbels für den Verband kommunaler Unternehmen (VKU). Sonst würden sich die kleinen Akteure aus dem Markt zurückziehen und das Feld wenigen Großkonzernen überlassen.
Martin Altrock (Becker Büttner Held) bezeichnete es als unsicher, ob die Einführung von Ausschreibungen tatsächlich geeignet sei, die Ziele Kostensenkung, Mengensteuerung und Erhalt der Akteursvielfalt angemessen auszutarieren. Ein Prüfungsintervall von vier Jahren sei deshalb zu lang. Besser seien zwei Jahre. Er forderte zudem erweiterte Möglichkeiten der Bürgerbeteiligung.
Ebenfalls Zweifel an der Zielerreichung durch Ausschreibungen äußerte Claudia Kemfert (DIW Berlin). Die Tücken würden im Detail stecken. Erfahrungen aus anderen Ländern würden zeigen, dass keinesfalls sicher sei, dass die Vergütungshöhen sinken würden.
Eckhard Ott (Deutscher Genossenschafts- und Raiffeisenverband) forderte verschiedene Maßnahmen, um Bürger-Energieprojekte zu stärken.
Klaus Ritgen (Deutscher Landkreistag) wies in seiner Stellungnahme darauf hin, dass trotz der Sonderregelungen für die Bürgernergiegesellschaften immer noch große Hürden für kleine Akteure bleiben würden.
Mit der Synchronisation des Netzausbaus mit dem Ausbau der erneuerbaren Energien beschäftigte sich auch Martin Grundmann (ARGE Netz): „Der fehlende Stromnetzbau ist weiter die zentrale Ursache für massive Verwerfungen bei der Energiewende.” Ganze Regionen seien von Zwangsabschaltungen der Anlagen betroffen. Mengen, die das Stromnetz nicht aufnehmen könne, müssten für „power-to‑x”-Lösungen verwendet werden, forderte Grundmann. Ob das tatsächlich so ist, steht allerdings auf einem anderen Blatt (mehr dazu hier).
Uwe Nestle (Energie- und Klima Politik) warnte in seiner Stellungnahme davor, den Ausbau der erneuerbaren Energien an den Netzausbau zu knüpfen. Dies würde der Erfüllung des Ziels der Umweltverträglichkeit entgegenstehen.
Das Ausschreibungsmodell für den Ausbau der EE ist eine EU-Vorgabe. Darüber schreibt der Blog energie effizient sparen hier.
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