Gutachter sehen EEG-Ausschreibungen kritisch

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In der gest­ri­gen Anhörung zum neuen EEG hiel­ten die Experten im Wirtschaftsausschuss nicht mit Kritik hin­term Berg.  Zwar sah Carsten Rolle für den Bundesverband der deut­schen Industrie (BDI) die vor­ge­se­he­nen Ausschreibungen grund­sätz­lich posi­tiv. Man ver­spre­che sich mehr Kosteneffizienz. Aber es droh­ten wei­ter­hin Steigerungen der EEG-Umlage.

Ausschreibungen wür­den bei der Photovoltaik nur Großanlagen über ein Megawatt betref­fen. Damit wür­den nur 20 Prozent des jähr­li­chen Zubaus von der Pflicht zu Ausschreibungen erfasst. Der BDI will auch eine Auffangregelung für Unternehmen, die bei der EEG-Umlage begüns­tigt waren, aber wegen sin­ken­den Stromverbrauchs unter den Schwellenwert fal­len wür­den. Diese Unternehmen hät­ten erheb­lich höhere Stromkosten, obwohl sie weni­ger Strom ver­brau­chen wür­den.

Professor Achim Wambach (Zentrum für Europäische Wirtschaftsforschung) bedau­erte den Verzicht auf regio­na­li­sierte Ausschreibungen. Damit könne es zu wei­te­ren Bauprojekten an küs­ten­na­hen Standorten kom­men. Folge sei eine Verschärfung des Nord-Süd-Problems.

Stefan Kapferer vom Bundesverband der Energie- und Wasserwirtschaft (BDEW) for­derte  Änderungen bei den Ausschreibungsmengen. So müsse berück­sich­tigt wer­den, dass nicht alle Projekte, die einen Zuschlag erhal­ten hät­ten, tat­säch­lich auch gebaut wür­den. Daher müsse die Ausschreibungsmenge höher sein als der ange­strebte Zielkorridor.

Horst Seide for­derte für den Fachverband Biogas einen brei­te­ren Ausbaupfad für den Bau von Biogasanlagen. Die vor­ge­se­hene Begrenzung auf 150 Megawatt sei nicht aus­rei­chend, sagte Seide, der auch das Fehlen einer Anschlussregelung für Altholzkraftwerke und eine Benachteiligung klei­ner Akteure kri­ti­sierte.

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Gegen die Absicht, den Anteil der erneu­er­ba­ren Energien auf 45 Prozent fest­zu­schrei­ben, wandte sich Hermann Falk vom Bundesverband Erneuerbare Energien (BEE). Stattdessen sei es bes­ser, den „bewähr­ten dyna­mi­schen AusbauW fort­zu­schrei­ben. Er bezwei­felte, dass Deutschland mit den Regelungen der EEG-Novelle die Klimaziele bis 2020 ein­hal­ten könne.

Die Ausschreibungsmengen gerade für Windenergie an Land müss­ten grö­ßer sein, „damit auch kleine und mit­tel­große Akteure wie Stadtwerke eine rea­lis­ti­sche Chance auf einen Zuschlag haben“, for­derte Michael Wübbels für den Verband kom­mu­na­ler Unternehmen (VKU). Sonst wür­den sich die klei­nen Akteure aus dem Markt zurück­zie­hen und das Feld weni­gen Großkonzernen über­las­sen.

Martin Altrock (Becker Büttner Held) bezeich­nete es als unsi­cher, ob die Einführung von Ausschreibungen tat­säch­lich geeig­net sei, die Ziele Kostensenkung, Mengensteuerung und Erhalt der Akteursvielfalt ange­mes­sen aus­zu­ta­rie­ren. Ein Prüfungsintervall von vier Jahren sei des­halb zu lang. Besser seien zwei Jahre. Er for­derte zudem erwei­terte Möglichkeiten der Bürgerbeteiligung.

Ebenfalls Zweifel an der Zielerreichung durch Ausschreibungen äußerte Claudia Kemfert (DIW Berlin). Die Tücken wür­den im Detail ste­cken. Erfahrungen aus ande­ren Ländern wür­den zei­gen, dass kei­nes­falls sicher sei, dass die Vergütungshöhen sin­ken wür­den.

Eckhard Ott (Deutscher Genossenschafts- und Raiffeisenverband) for­derte ver­schie­dene Maßnahmen, um Bürger-Energieprojekte zu stär­ken.

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Klaus Ritgen (Deutscher Landkreistag) wies in sei­ner Stellungnahme dar­auf hin, dass trotz der Sonderregelungen für die Bürgernergiegesellschaften immer noch große Hürden für kleine Akteure blei­ben wür­den.

Mit der Synchronisation des Netzausbaus mit dem Ausbau der erneu­er­ba­ren Energien beschäf­tigte sich auch Martin Grundmann (ARGE Netz): „Der feh­lende Stromnetzbau ist wei­ter die zen­trale Ursache für mas­sive Verwerfungen bei der Energiewende.“ Ganze Regionen seien von Zwangsabschaltungen der Anlagen betrof­fen. Mengen, die das Stromnetz nicht auf­neh­men könne, müss­ten für „power-to-x“-Lösungen ver­wen­det wer­den, for­derte Grundmann. Ob das tat­säch­lich so ist, steht aller­dings auf einem ande­ren Blatt (mehr dazu hier).

Uwe Nestle (Energie- und Klima Politik) warnte in sei­ner Stellungnahme davor, den Ausbau der erneu­er­ba­ren Energien an den Netzausbau zu knüp­fen. Dies würde der Erfüllung des Ziels der Umweltverträglichkeit ent­ge­gen­ste­hen.


Das Ausschreibungsmodell für den Ausbau der EE ist eine EU-Vorgabe. Darüber schreibt der Blog ener­gie effi­zi­ent spa­ren hier.