Gut­ach­ter sehen EEG‐Ausschreibungen kri­tisch

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In der gest­ri­gen Anhö­rung zum neuen EEG hielten die Exper­ten im Wirt­schafts­aus­schuss nicht mit Kritik hinterm Berg.  Zwar sah Carsten Rolle für den Bun­des­ver­band der deut­schen Indus­trie (BDI) die vor­ge­se­he­nen Aus­schrei­bun­gen grund­sätz­lich positiv. Man ver­spre­che sich mehr Kos­ten­ef­fi­zi­enz. Aber es drohten wei­ter­hin Stei­ge­run­gen der EEG‐Umlage.

Aus­schrei­bun­gen würden bei der Pho­to­vol­taik nur Groß­an­la­gen über ein Mega­watt betref­fen. Damit würden nur 20 Prozent des jähr­li­chen Zubaus von der Pflicht zu Aus­schrei­bun­gen erfasst. Der BDI will auch eine Auf­fang­re­ge­lung für Unter­neh­men, die bei der EEG‐Umlage begüns­tigt waren, aber wegen sin­ken­den Strom­ver­brauchs unter den Schwel­len­wert fallen würden. Diese Unter­neh­men hätten erheb­lich höhere Strom­kos­ten, obwohl sie weniger Strom ver­brau­chen würden.

Pro­fes­sor Achim Wambach (Zentrum für Euro­päi­sche Wirt­schafts­for­schung) bedau­erte den Ver­zicht auf regio­na­li­sierte Aus­schrei­bun­gen. Damit könne es zu wei­te­ren Bau­pro­jek­ten an küs­ten­na­hen Stand­or­ten kommen. Folge sei eine Ver­schär­fung des Nord‐Süd‐Problems.

Stefan Kap­fe­rer vom Bun­des­ver­band der Energie‐ und Was­ser­wirt­schaft (BDEW) for­derte  Ände­run­gen bei den Aus­schrei­bungs­men­gen. So müsse berück­sich­tigt werden, dass nicht alle Pro­jekte, die einen Zuschlag erhal­ten hätten, tat­säch­lich auch gebaut würden. Daher müsse die Aus­schrei­bungs­menge höher sein als der ange­strebte Ziel­kor­ri­dor.

Horst Seide for­derte für den Fach­ver­band Biogas einen brei­te­ren Aus­baupfad für den Bau von Bio­gas­an­la­gen. Die vor­ge­se­hene Begren­zung auf 150 Mega­watt sei nicht aus­rei­chend, sagte Seide, der auch das Fehlen einer Anschluss­re­ge­lung für Alt­holz­kraft­werke und eine Benach­tei­li­gung kleiner Akteure kri­ti­sierte.

Gegen die Absicht, den Anteil der erneu­er­ba­ren Ener­gien auf 45 Prozent fest­zu­schrei­ben, wandte sich Hermann Falk vom Bun­des­ver­band Erneu­er­bare Ener­gien (BEE). Statt­des­sen sei es besser, den „bewähr­ten dyna­mi­schen AusbauW fort­zu­schrei­ben. Er bezwei­felte, dass Deutsch­land mit den Rege­lun­gen der EEG‐Novelle die Kli­ma­ziele bis 2020 ein­hal­ten könne.

Die Aus­schrei­bungs­men­gen gerade für Wind­ener­gie an Land müssten größer sein, „damit auch kleine und mit­tel­große Akteure wie Stadt­werke eine rea­lis­ti­sche Chance auf einen Zuschlag haben“, for­derte Michael Wübbels für den Verband kom­mu­na­ler Unter­neh­men (VKU). Sonst würden sich die kleinen Akteure aus dem Markt zurück­zie­hen und das Feld wenigen Groß­kon­zer­nen über­las­sen.

Martin Altrock (Becker Büttner Held) bezeich­nete es als unsi­cher, ob die Ein­füh­rung von Aus­schrei­bun­gen tat­säch­lich geeig­net sei, die Ziele Kos­ten­sen­kung, Men­gen­steue­rung und Erhalt der Akteurs­viel­falt ange­mes­sen aus­zu­ta­rie­ren. Ein Prü­fungs­in­ter­vall von vier Jahren sei deshalb zu lang. Besser seien zwei Jahre. Er for­derte zudem erwei­terte Mög­lich­kei­ten der Bür­ger­be­tei­li­gung.

Eben­falls Zweifel an der Ziel­er­rei­chung durch Aus­schrei­bun­gen äußerte Claudia Kemfert (DIW Berlin). Die Tücken würden im Detail stecken. Erfah­run­gen aus anderen Ländern würden zeigen, dass kei­nes­falls sicher sei, dass die Ver­gü­tungs­hö­hen sinken würden.

Eckhard Ott (Deut­scher Genossenschafts‐ und Raiff­ei­sen­ver­band) for­derte ver­schie­dene Maß­nah­men, um Bürger‐Energieprojekte zu stärken.

Klaus Ritgen (Deut­scher Land­kreis­tag) wies in seiner Stel­lung­nahme darauf hin, dass trotz der Son­der­re­ge­lun­gen für die Bür­gern­er­gie­ge­sell­schaf­ten immer noch große Hürden für kleine Akteure bleiben würden.

Mit der Syn­chro­ni­sa­tion des Netz­aus­baus mit dem Ausbau der erneu­er­ba­ren Ener­gien beschäf­tigte sich auch Martin Grund­mann (ARGE Netz): »Der feh­lende Strom­netz­bau ist weiter die zen­trale Ursache für massive Ver­wer­fun­gen bei der Ener­gie­wende.« Ganze Regio­nen seien von Zwangs­ab­schal­tun­gen der Anlagen betrof­fen. Mengen, die das Strom­netz nicht auf­neh­men könne, müssten für »power-to-x«-Lösungen ver­wen­det werden, for­derte Grund­mann. Ob das tat­säch­lich so ist, steht aller­dings auf einem anderen Blatt (mehr dazu hier).

Uwe Nestle (Energie‐ und Klima Politik) warnte in seiner Stel­lung­nahme davor, den Ausbau der erneu­er­ba­ren Ener­gien an den Netz­aus­bau zu knüpfen. Dies würde der Erfül­lung des Ziels der Umwelt­ver­träg­lich­keit ent­ge­gen­ste­hen.


Das Aus­schrei­bungs­mo­dell für den Ausbau der EE ist eine EU‐Vorgabe. Darüber schreibt der Blog energie effi­zi­ent sparen hier.