Kunden und zukünftige Käufer von E‑Autos können sich nicht nur über eine fette Prämie, sondern auch über satte Steuergeschenke freuen. Im gerade vorgelegten Gesetzentwurf zur steuerlichen Förderung von Elektromobilität im Straßenverkehr soll die seit dem 1. Januar 2016 geltende fünfjährige Steuerbefreiung auf zehn Jahre verlängert werden, und das rückwirkend zum 1. Januar 2016.
Durch die Ausdehnung der Steuerbefreiung vermindert sich der laufende Erfüllungsaufwand für die Wirtschaft um jährlich 50 000 Euro. Grund ist die Einführung der Steuervergünstigungen im Einkommensteuergesetz. Zudem werden Besteuerungstatbestände und somit auch Aufzeichnungserfordernisse reduziert. Für die Finanzverwaltung entsteht durch die Änderung des Kraftfahrzeugsteuergesetzes ein einmalig anfallender Erfüllungsaufwand im Jahr 2016 von 290 000 Euro.
Arbeitgeber sollen Ladesäulen bezahlen
Der Gesetzentwurf regelt zudem eine Steuerbefreiung für vom Arbeitgeber gewährte Vorteile für das Aufladen eines privaten Elektrofahrzeugs oder Hybridfahrzeugs im Betrieb des Arbeitgebers. Damit sollen Arbeitgeber stärker am Ausbau der Ladeinfrastruktur beteiligt werden.
Durch den Änderungsantrag der Koalition werden jetzt auch Arbeitnehmer in die Steuerbefreiung einbezogen, die den geldwerten Vorteil für die private Nutzung des betrieblichen Kraftfahrzeugs nach der sogenannten Fahrtenbuchmethode ermitteln. Außerdem wurde der Begriff „Betrieb des Arbeitgeber” präzisiert, und es wurden Leiharbeitnehmer im Betrieb des Entleihers einbezogen. E‑Bikes (bis 25 km/h schnell) werden hingegen nicht in die Steuerbefreiung einbezogen.
Hybride veraltet
Die Linken sprachen sich dagegen aus, Fahrzeuge mit Hybridantrieb zu fördern. Das sei veraltete Technik. Die Verlängerung der Steuerbefreiung sei außerdem kein Anreiz zum Kauf von Elektrofahrzeugen.
Die Grünen warfen der Koalition vor, kein schlüssiges Konzept zu haben. Die Zulassungszahlen für Elektroautos lägen weit unter den Erwartungen. Dabei wisse jeder, dass Verbrennungsmotoren keine Zukunft hätten. Es werde ein ganz anderes Konzept gebraucht.
Energieblogger-Kollege Kilian Rüfer stellt sich hier auf seinem Blog Sustainment die Frage, ob die Automobilindustrie überhaut die breite Einführung des E‑Autos will.
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