Ein ganzes Bündel an Gesetzen zum beschleunigten Ausbau erneuerbarer Energien verließ erst kürzlich den Bundestag. Doch sie beruhen auf vielen Kompromissen, die die Wirksamkeit einschränken.
Mehrere Gesetzesvorhaben wurden gerade auf den Weg gebracht – zum einen gebündelt im sogenannten Osterpaket, zum anderen im Rahmen eines Gesetzes zu Sofortmaßnahmen für einen beschleunigten Ausbau der erneuerbaren Energien sowie der aktuellen Novelle des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG).
Gesetz zu Sofortmaßnahmen
Das neue Gesetz zu Sofortmaßnahmen für einen beschleunigten Ausbau, das erst einmal ein Entschließungsantrag zu EEG und Osterpaket ist, führt in seiner Präambel die Notwendigkeit aller dieser Vorhaben vor Augen: „Der schnellere Ausbau der erneuerbaren Energien ist ein zentrales Instrument im Kampf gegen die Klimakrise. Er ist nicht nur von zentraler Bedeutung für das Klima und die Frage der Energieabhängigkeit, sondern auch um den weiteren Anstieg der Energiekosten zu bremsen.” …
Gekürzt. Geschrieben für Springer Professional. Der komplette Beitrag ist hier zu lesen.
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