Ein ganzes Bündel an Gesetzen zum beschleu­nigten Ausbau erneu­er­barer Energien verließ erst kürzlich den Bundestag. Doch sie beruhen auf vielen Kompro­missen, die die Wirk­samkeit einschränken.

Mehrere Geset­zes­vor­haben wurden gerade auf den Weg gebracht – zum einen gebündelt im soge­nannten Oster­paket, zum anderen im Rahmen eines Gesetzes zu Sofort­maß­nahmen für einen beschleu­nigten Ausbau der erneu­er­baren Energien sowie der aktuellen Novelle des Erneuerbare-​Energien-​Gesetzes (EEG). 

Gesetz zu Sofortmaßnahmen

Das neue Gesetz zu Sofort­maß­nahmen für einen beschleu­nigten Ausbau, das erst einmal ein Entschlie­ßungs­antrag zu EEG und Oster­paket ist, führt in seiner Präambel die Notwen­digkeit aller dieser Vorhaben vor Augen: „Der schnellere Ausbau der erneu­er­baren Energien ist ein zentrales Instrument im Kampf gegen die Klima­krise. Er ist nicht nur von zentraler Bedeutung für das Klima und die Frage der Ener­gie­ab­hän­gigkeit, sondern auch um den weiteren Anstieg der Ener­gie­kosten zu bremsen.” …

Gekürzt. Geschrieben für Springer Profes­sional. Der komplette Beitrag ist hier zu lesen.