Neues Strommarktgesetz: Eine Übersicht

Die Verteilnetze benötigen die meisten Investitionen beim Ausbau des Stromnetzes für die Energiewende zu. GeorgHH / Wikimedia / Lizenz unter CC BY-SA 3.0
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Der Entwurf des neuen Strommarktgesetzes liegt nun vor. An die­ser Stelle wurde schon über die Kapazitäts- oder Kohlekraftwerksreserve kri­ti­sch berich­tet. Nach Meinung der Regierung besteht zu dem vor­lie­gen­den Entwurf keine kos­ten­güns­ti­gere Alternative. Geprüft wur­den dabei

  • Zentraler (umfas­sen­der oder selek­ti­ver) Kapazitätsmarkt
  • Dezentraler, umfas­sen­der Kapazitätsmarkt
  • Weiterentwicklung des Strommarktes und Einführung einer Kapazitätsreserve.

Letzte sei dabei gegen­über einem Kapazitätsmarkt mit gerin­ge­ren Kosten und Kostenrisiken ver­bun­den. Kapazitätsmärkte führ­ten sehr häu­fig zu Überkapazitäten, wie­sen eine hohe Komplexität auf und ber­gen eine erheb­li­che Gefahr von Regulierungsversagen. Ein wei­ter­ent­wi­ckel­ter Strommarkt könne hin­ge­gen die Transformation des Energieversorgungssystems mög­lichst kos­ten­ef­fi­zi­ent errei­chen, berge ein gerin­ge­res Risiko von staat­li­chen Fehlsteuerungen und setzt Anreize für inno­va­tive und nach­hal­tige Lösungen.

Hier nun die Eckpunkte:

  • Kapazitätsreserve: wenn trotz freier Preisbildung an der Strombörse kein aus­rei­chen­des Angebot exis­tiert, um einen Ausgleich zwi­schen Angebot und Nachfrage zu ermög­li­chen. Dazu sol­len Erzeugungskapazitäten außer­halb des Strommarkts vor­ge­hal­ten und bei Bedarf ein­ge­setzt wer­den. Die Reserve soll tech­no­lo­gie­neu­tral sein und wett­be­werb­lich aus­ge­schrie­ben wer­den. Das Verfahren wird dem der Photovoltaik ähneln.
  • Kohlereserve: Ab 2016 gehen Braunkohlekraftwerke schritt­weise aus dem Netz und wer­den vor­läu­fig still­ge­legt. Betroffen seien Braunkohlekraftwerke mit einer Leistung von 2,7 GW, was 13 % der gesam­ten in Deutschland instal­lier­ten Braunkohlekraftwerkskapazität ent­spre­che. Für jeweils vier Jahre könne auf diese Kraftwerke als letzte und befris­tete Absicherung der Stromversorgung zurück­ge­grif­fen wer­den.
    • Für Sicherheitsbereitschaft und Stilllegung sol­len die Kraftwerksbetreiber eine Vergütung erhal­ten. Die Gesamtkosten sol­len sich über sie­ben Jahre auf 230 Millionen Euro pro Jahr belau­fen. Dies werde zu einem Anstieg der Netzentgelte um rund 0,05 Cent pro Kilowattstunde füh­ren.
  • Bilanzkreisbewirtschaftung und Ausgleichsenergiesystem: Dazu wer­den das EnWG und die Stromnetzzugangsverordnung (StromNZV) geän­dert. Die Bilanzkreisverantwortlichen sol­len ihre Bilanzkreise für jede Viertelstunde aus­ge­gli­chen hal­ten.
  • Eintrittsbarrieren für Anbieter von Lastmanagementmaßnahmen. Um bestehende Kapazitäten kos­ten­ef­fi­zi­en­ter und umwelt­ver­träg­li­cher ein­zu­set­zen, wer­den Eintrittsbarrieren für Anbieter von Lastmanagementmaßnahmen und Erneuerbare-Energien-Anlagen im Regelleistungsmarkt abge­baut. Dadurch wird der Einsatz von Flexibilitätsoptionen erleich­tert. Hierzu könn­ten auch Power-to-Heat-Lösungen unter­halb der 5-MW-Regelmarkt-Schwelle zäh­len.
  • Ladesäulen für Elektromobile: erst­mals ener­gie­recht­lich klar ein­ge­ord­net, um Rechts- und Investitionssicherheit für den Aufbau der not­wen­di­gen Ladeinfrastruktur zu schaf­fen.
  • Kosten des Netzausbaus: durch eine effi­zi­en­tere Netzplanung redu­ziert. Durch Anpassung des EnWG und des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG 2014) kann die Abregelung von Erneuerbare-Energien-Anlagen in Zeiten hoher Stromeinspeisung bei der Netzausbauplanung berück­sich­tigt wer­den. Im Entwurf soll die Abschaltleistung der Erneuerbaren maxi­mal 3 % betra­gen.
    • Um die Netzausbaukosten auch trans­pa­rent und gerecht zu ver­tei­len, wer­den die ver­mie­de­nen Netzentgelte für Betreiber von dezen­tra­len Anlagen, die ab 2021 in Betrieb gehen, abge­schafft.
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Zum Schluss noch zu den Umsetzungs-Kosten: Die Mehrkosten gegen­über dem bis­he­ri­gen Status belau­fen sich vor allem auf Personalkosten im BMWi (3,2 Stellen) und 50,5 Stellen bei der BNetzA. Letztere wer­den 6.502.200 Euro pro Jahr kos­ten. Hinzu kom­men noch Erfüllungskosten in der Energiewirtschaft, doch die sind ver­nach­läs­sig­bar, weil deut­lich unter­halb der Millionengrenze.