Neues Strommarktgesetz: Eine Übersicht

Die Verteilnetze benötigen die meisten Investitionen beim Ausbau des Stromnetzes für die Energiewende zu. GeorgHH / Wikimedia / Lizenz unter CC BY-SA 3.0
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Der Entwurf des neuen Strommarktgesetzes liegt nun vor. An dieser Stelle wurde schon über die Kapazitäts- oder Kohlekraftwerksreserve kri­tisch berichtet. Nach Meinung der Regierung besteht zu dem vor­lie­genden Entwurf keine kos­ten­güns­ti­gere Alternative. Geprüft wurden dabei

  • Zentraler (umfas­sender oder selek­tiver) Kapazitätsmarkt
  • Dezentraler, umfas­sender Kapazitätsmarkt
  • Weiterentwicklung des Strommarktes und Einführung einer Kapazitätsreserve.

Letzte sei dabei gegen­über einem Kapazitätsmarkt mit gerin­geren Kosten und Kostenrisiken ver­bunden. Kapazitätsmärkte führten sehr häufig zu Überkapazitäten, wiesen eine hohe Komplexität auf und bergen eine erheb­liche Gefahr von Regulierungsversagen. Ein wei­ter­ent­wi­ckelter Strommarkt könne hin­gegen die Transformation des Energieversorgungssystems mög­lichst kos­ten­ef­fi­zient errei­chen, berge ein gerin­geres Risiko von staat­li­chen Fehlsteuerungen und setzt Anreize für inno­va­tive und nach­hal­tige Lösungen.

Hier nun die Eckpunkte:

  • Kapazitätsreserve: wenn trotz freier Preisbildung an der Strombörse kein aus­rei­chendes Angebot exis­tiert, um einen Ausgleich zwi­schen Angebot und Nachfrage zu ermög­li­chen. Dazu sollen Erzeugungskapazitäten außer­halb des Strommarkts vor­ge­halten und bei Bedarf ein­ge­setzt werden. Die Reserve soll tech­no­lo­gie­neu­tral sein und wett­be­werb­lich aus­ge­schrieben werden. Das Verfahren wird dem der Photovoltaik ähneln.
  • Kohlereserve: Ab 2016 gehen Braunkohlekraftwerke schritt­weise aus dem Netz und werden vor­läufig still­ge­legt. Betroffen seien Braunkohlekraftwerke mit einer Leistung von 2,7 GW, was 13 % der gesamten in Deutschland instal­lierten Braunkohlekraftwerkskapazität ent­spreche. Für jeweils vier Jahre könne auf diese Kraftwerke als letzte und befris­tete Absicherung der Stromversorgung zurück­ge­griffen werden.
    • Für Sicherheitsbereitschaft und Stilllegung sollen die Kraftwerksbetreiber eine Vergütung erhalten. Die Gesamtkosten sollen sich über sieben Jahre auf 230 Millionen Euro pro Jahr belaufen. Dies werde zu einem Anstieg der Netzentgelte um rund 0,05 Cent pro Kilowattstunde führen.
  • Bilanzkreisbewirtschaftung und Ausgleichsenergiesystem: Dazu werden das EnWG und die Stromnetzzugangsverordnung (StromNZV) geän­dert. Die Bilanzkreisverantwortlichen sollen ihre Bilanzkreise für jede Viertelstunde aus­ge­gli­chen halten.
  • Eintrittsbarrieren für Anbieter von Lastmanagementmaßnahmen. Um bestehende Kapazitäten kos­ten­ef­fi­zi­enter und umwelt­ver­träg­li­cher ein­zu­setzen, werden Eintrittsbarrieren für Anbieter von Lastmanagementmaßnahmen und Erneuerbare-Energien-Anlagen im Regelleistungsmarkt abge­baut. Dadurch wird der Einsatz von Flexibilitätsoptionen erleich­tert. Hierzu könnten auch Power-to-Heat-Lösungen unter­halb der 5-MW-Regelmarkt-Schwelle zählen.
  • Ladesäulen für Elektromobile: erst­mals ener­gie­recht­lich klar ein­ge­ordnet, um Rechts- und Investitionssicherheit für den Aufbau der not­wen­digen Ladeinfrastruktur zu schaffen.
  • Kosten des Netzausbaus: durch eine effi­zi­en­tere Netzplanung redu­ziert. Durch Anpassung des EnWG und des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG 2014) kann die Abregelung von Erneuerbare-Energien-Anlagen in Zeiten hoher Stromeinspeisung bei der Netzausbauplanung berück­sich­tigt werden. Im Entwurf soll die Abschaltleistung der Erneuerbaren maximal 3 % betragen.
    • Um die Netzausbaukosten auch trans­pa­rent und gerecht zu ver­teilen, werden die ver­mie­denen Netzentgelte für Betreiber von dezen­tralen Anlagen, die ab 2021 in Betrieb gehen, abge­schafft.
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Zum Schluss noch zu den Umsetzungs-Kosten: Die Mehrkosten gegen­über dem bis­he­rigen Status belaufen sich vor allem auf Personalkosten im BMWi (3,2 Stellen) und 50,5 Stellen bei der BNetzA. Letztere werden 6.502.200 Euro pro Jahr kosten. Hinzu kommen noch Erfüllungskosten in der Energiewirtschaft, doch die sind ver­nach­läs­sigbar, weil deut­lich unter­halb der Millionengrenze.