Dafür würde keine CO2-Steuer fällig: große solarthermische Anlage. Foto: Urbansky

Was eine CO2-​Steuer bringen würde

von | 4. April 2017

Die Wärme­wende funk­tio­niert nicht. Trotz staat­licher Stimu­lierung mit MAPE und APEE, von denen Endkunden in nie gekannter Höhe profi­tieren könnten, bewegt sich die Sanie­rungsrate seit Jahren auf gleich blei­bendem Niveau zwischen 1 und 2 Prozent. Und ein Großteil der gewech­selten Technik bleibt beim alten Brenn­stoff, meist Gas oder Heizöl.

Der Absatz Erneu­er­barer Wärme­tech­no­logien brach von 2014 auf 2015 im Durch­schnitt um zehn Prozent ein, während Heiz­öl­kessel ein Umsatzplus von 30 Prozent verzeich­neten. Diese Entwicklung kehrte sich 2016 aller­dings leicht um, Öl und Gas nahmen nur bei der Brenn­wert­technik zum, die inzwi­schen einzig erlaubter Standard ist, Wärme­pumpen und Co. hingegen verzeich­neten ein Plus, ausge­nommen Solar­thermie und Biomassekessel.

Zum einen liegt die Beliebtheit von Gas und Öl daran, dass die Förderung weit­gehend tech­no­lo­gie­offen ist. Auch Sanierer, die beim alten, fossilen Brenn­stoff bleiben, profi­tieren davon, vermehrt sogar dann, wenn sie noch eine erneu­erbare Kompo­nente, meist Solar­thermie, einkoppeln. Zum anderen sind fossile Brenn­stoffe derzeit wieder sehr günstig und scheinen es auch noch eine ganze Weile zu bleiben. Und auch die Beharr­lichkeit der Verbraucher sollte man nicht unter­schätzen: Gas und Öl sind lang bewährte Wärme­quellen, die hohe Versor­gungs­si­cherheit und Komfort versprechen.

Einheit­liches Instrument

Deswegen wird schon lange überlegt, wie eine Steuerung weg von den Fossilen hin zu einem Wärme­markt, der mit Erneu­er­baren Energien versorgt würde, aussehen könnte. Ein dabei disku­tiertes Instrument ist das einer einheit­lichen CO2-​Steuer. Also alle Brenn­stoffe werden mit einer Steuer belegt, die sich nach deren Ausstoß von CO2 berechnet. Logi­scher­weise schneiden dann Kohle, Öl und Gas besonders schlecht ab, während Holz, Solar­thermie oder mit Grünstrom betriebene Wärme­pumpen davon profi­tieren würden. Denn die wären ja von der Steuer befreit.

Der Bundes­verband Erneu­erbare Energien (BEE) hat nun in seinem aktuellen Papier „CO2-​Steuer mit Rück­erstat­tungs­modell in der Wärme­ver­sorgung“ die Vorteile der CO2-​Steuer beleuchtet. Als Argument dient dem BEE die im euro­päi­schen Vergleich niedrige Besteuerung von Heizöl und Erdgas sowie gerade beim Heizöl durch konti­nu­ierlich sinkende Verbräuche geringere Steu­er­ein­nahmen. Beim Heizöl betrügen die, so der BEE, nur ein Drittel des EU-Durchschnittes.

Ange­messene Preise für fossile Ener­gie­träger sind daher ein Schlüssel, um das Preis­gefüge zugunsten Erneu­er­barer Energien und des Klima­schutzes zu verschieben und die Verbraucher und Inves­toren für Inves­ti­tionen in Erneu­erbare Energien zu belohnen“, so der BEE

Das Gegen­mittel sieht der Verband in der CO2-Besteuerung:

Die derzeit zu geringe Bepreisung von CO2 in der Ener­gie­wirt­schaft ist eine Ursache für das Nicht­er­reichen der klima­po­li­ti­schen Ziele. Die Konstruktion des euro­päi­schen Emis­si­ons­handels (ETS) führt zu dessen weit­ge­henden Markt­ver­sagen. Im Januar 2017 kostete eine Tonne CO2 rund fünf Euro. Die wahren Folge­kosten der fossilen Ener­gie­träger sind nicht einge­preist. Nach Berech­nungen des Umwelt­bun­des­amtes müsste der Wert pro Tonne bei 80 Euro liegen.

Strom­steuer abschaffen

Ein weiteres Manko stellt die Strom­steuer dar, da sie keine ökolo­gische Lenkungs­wirkung ausübe. Nach Meinung des BEE blockiert sie sogar die Sektor­kopplung, also die Verschmelzung der Ener­gie­sek­toren Strom, Wärme und Mobilität. Deswegen soll sie abge­schafft und statt dessen durch eine CO2-​Steuer ersetzt werden. Die Verbrau­cher­kosten sollen dadurch unver­ändert bleiben.

Dabei sieht der BEE folgende Vorteile (in Klammern Anmer­kungen des Blogbetreibers):

  • Technologie- und Brenn­stoff­of­fenheit (das trifft es nicht wirklich, weil fossile Brenn­stoffe deutlich verteuert würden)
  • Wirt­schaft­lichkeit (hängt von der Effizienz ab, die sich auch aus den Kosten bildet, s. Technologie- und Brennstoffoffenheit)
  • Frei­wil­ligkeit (wobei das bei einer Steuer natürlich immer relativ ist)
  • Weniger Komple­xität und Unsi­cherheit (das wäre tatsächlich der wesent­liche Vorteil)

Der BEE will nun ein feste Bepreisung von zunächst 25 Euro je Tonne CO2. Diese lägen noch unter den realen Kosten, die durch den CO2-​Ausstoss produ­ziert würden. Dieser Preis kann beiN­cih­ter­reichen der Klima­ziele schritt­weise weiter angehoben werden. Die Bepreisung könnte bei der Ener­gie­steuer auch über die Brenn­stoff­händler erfolgen, die fossile Brenn­stoffe an Endkunden abgeben.

Für die Gesamtheit der Wärme­kunden sollte das Modell aufkom­mens­neutral sein, so der Verband. Für den einzelnen Nutzer fossiler Brenn­stoffe wäre er das aber nicht. Und das sind mitunter eben auch sozail schwache Kudnen, denn gerade die Ölheizung war auch imemr die Heizung des kleinen Mannes. Gerade für einkom­mens­schwache Gruppen mit vergleichs­weise hohem Wärme­ver­brauch kann es eine Sonder­re­gelung geben, die verhindert, dass diese benach­teiligt werden.

Generell will der BEE mit einem Rück­erstat­tungs­modell abfedern. Die Einnahmen sollen voll­ständig an die Kunden sowie Unter­nehmen zurück­ge­zahlt werden.

So sollte der indi­vi­du­ellen Zahlung eine Entlastung in Höhe der durch­schnitt­lichen Zahlungen gegen­über­stehen. Der einzelne Verbraucher erhält also einen pauschalen Betrag zurück. Hat er vorher wenig CO2 erzeugt, bleibt ihm mehr Geld übrig, hat er viel CO2 ausge­stoßen, bleibt ihm umso weniger übrig“, so der Verband.

Die Schweiz macht es schon

Ähnliches wird übrigens seit 2008 in der Schweiz prak­ti­ziert. Dort gibt es eine CO2-​Abgabe, die aktuell sogar bei 84 Franken je Tonne CO2 liegt. Die fließt zu einem Drittel in ein Programm zur ener­ge­ti­schen Sanierung, zwei Drittel fließen über Kran­ken­ver­si­cherer direkt an die Kunden zurück, weil diese dadurch ihren Beitrag niedriger halten können. Gerade letzteres sorgte für Akzeptanz bei den Schweizern.


Mit der dezen­tra­len Versorgung von Solarstom für die E‑Mobilität befasst sich Energieblogger-​Kollege Daniel Bönninghaus hier auf sei­nem Blog Savong Volt.

Frank Urbansky

Freier Jour­na­list und Fach­au­tor, unter anderem für die Fach­ma­ga­zine und Portale Brenn­stoff­spie­gel, Uniti; DW Die Woh­nungs­wirt­schaft und Immo­bi­li­en­wirt­schaft; Haufe-Lexware; Energie&Management; IVV, Huss Medien; Motor­tech­ni­sche Zeit­schrift und Sprin­ger­Pro­fes­sio­nal; Sprin­ger Fachverlag; SHK Profi und tab, Bau­ver­lag; stadt+werk, k21

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