Kommunen mit eigenen Stadt­werken leiden schon länger unter den poli­ti­schen und recht­lichen Rahmen­set­zungen der Ener­gie­wende. Insbe­sondere jene, die in moderne Gaskraft­werke mit Kraft.Wärme-Kopplung setzten, kommen aufgrund der verfal­lenden Börsen­strom­preise kaum auf Erlöse, eher zu Verlusten in diesem Segment. 

Eine aktuelle Studie des Kompe­tenz­zen­trums Öffent­liche Wirt­schaft, Infra­struktur und Daseins­vor­sorge an der Univer­sität Leipzig hat nun unter­sucht, inwieweit die Ener­gie­wende die Kommunen auch in anderen Bereichen belastet.

Arme Stadt­werke

„Es wird nicht allen Kommunen möglich sein, ihren Stadt­werken die erfor­der­lichen finan­zi­ellen Mittel für die Entwicklung neuer Geschäfts­mo­delle zur Verfügung zu stellen. So werden die prognos­ti­zierten Gewinn­ein­bußen der Stadt­werke in zahl­reichen Kommunen zwangs­läufig zu Haushalts- und Leis­tungs­kür­zungen führen. Gleich­zeitig werden die Möglich­keiten zur Ener­gie­ein­sparung noch nicht ausrei­chend in Angriff genommen”, so André Horn, Leiter des BDO Bran­chen­centers Ener­gie­wirt­schaft, das die Studie mit unterstützte.

Zwar könnten die Kommunen den erwar­teten stei­genden Ener­gie­preisen als wesent­liche Ener­gie­ver­braucher nicht zuletzt durch einen gerin­geren Verbrauch begegnen. Inves­ti­ti­ons­staus und Unter­fi­nan­zierung in allen kommu­nalen Bereichen sind hierfür jedoch ein starkes Hemmnis. „In manchen Feldern ließe sich dem aller­dings durch Koope­ra­tionen mit anderen Kommunen begegnen”, ergänzt Horn.

Der Anteil der aus der Ener­gie­wende resul­tie­renden Mehr­ein­nahmen ist grund­sätzlich eher gering. In lediglich 10 von 17 unter­suchten kommu­nalen Aufga­ben­be­reichen konnten Mehr­ein­nahmen infolge der Ener­gie­wende fest­ge­stellt werden. Die entspre­chenden Anteile der Kommunen, welche Mehr­ein­nahmen infolge der Ener­gie­wende aufweisen, sind in den einzelnen Sparten häufig kleiner als zehn Prozent.

Ener­gie­ver­sorgung bleibt profitabel

Eine Ausnahme stellt die Elek­tri­zi­täts­ver­sorgung dar, welche einen Anteil an Kommunen mit Mehr­ein­nahmen infolge der Ener­gie­wende von 35,71 % zu verzeichnen hat. Der über alle kommu­nalen Aufga­ben­be­reiche hinweg durch­schnitt­liche Anteil der Kommunen, die aus der Ener­gie­wende resul­tie­rende Mehr­aus­gaben aufweisen, beträgt 40,76 %. Insbe­sondere in der Elek­tri­zi­täts­ver­sorgung liegt der Anteil der Kommunen mit Mehr­aus­gaben infolge der Ener­gie­wende mit 64,29 % hoch.

Die Gründe für die aufgrund der Ener­gie­wende auftre­tenden Mehr­aus­gaben in den kommu­nalen Aufga­ben­be­reichen sind viel­schichtig. Am häufigsten wurden steigende Ener­gie­preise, höhere Anfor­de­rungen im Rahmen der Ener­gie­wende, aus der Ener­gie­wende resul­tie­rende kleinere Gewinn­margen, schwierige ener­gie­wirt­schaft­liche Rahmen­be­din­gungen sowie Minder­ein­nahmen in diversen öffent­lichen Bereichen genannt.

Insbe­sondere die Strom- und Gasver­sorgung können als gewinn­brin­gende Sparten klas­si­fi­ziert werden. Diese weisen zusätzlich die höchsten Kosten­de­ckungs­grade auf, welche im Intervall zwischen 105 % und 120 % liegen. Defizitär hingegen bleibt der ener­gie­in­tensive ÖPNV mit einem durch­schnitt­lichen Defizit von fast 60 %.

Zur Methodik: Insgesamt wurden 24 Kommunen und deren öffent­liche Unter­nehmen mit mehr als 20.000 Einwohnern aus der Erzeugungs- und der Verbrauchs­region sowie aus den neuen und alten Bundes­ländern Deutsch­lands analy­siert. Da die Unter­su­chung statis­tisch nicht signi­fikant ist, können
die aus dieser Analyse resul­tie­renden Ergeb­nisse und Schluss­fol­ge­rungen ausschließlich auf die Gesamtheit der unter­suchten Kommunen bezogen werden.