Kommunen mit eigenen Stadtwerken leiden schon länger unter den politischen und rechtlichen Rahmensetzungen der Energiewende. Insbesondere jene, die in moderne Gaskraftwerke mit Kraft.Wärme-Kopplung setzten, kommen aufgrund der verfallenden Börsenstrompreise kaum auf Erlöse, eher zu Verlusten in diesem Segment.
Eine aktuelle Studie des Kompetenzzentrums Öffentliche Wirtschaft, Infrastruktur und Daseinsvorsorge an der Universität Leipzig hat nun untersucht, inwieweit die Energiewende die Kommunen auch in anderen Bereichen belastet.
Arme Stadtwerke
„Es wird nicht allen Kommunen möglich sein, ihren Stadtwerken die erforderlichen finanziellen Mittel für die Entwicklung neuer Geschäftsmodelle zur Verfügung zu stellen. So werden die prognostizierten Gewinneinbußen der Stadtwerke in zahlreichen Kommunen zwangsläufig zu Haushalts- und Leistungskürzungen führen. Gleichzeitig werden die Möglichkeiten zur Energieeinsparung noch nicht ausreichend in Angriff genommen”, so André Horn, Leiter des BDO Branchencenters Energiewirtschaft, das die Studie mit unterstützte.
Zwar könnten die Kommunen den erwarteten steigenden Energiepreisen als wesentliche Energieverbraucher nicht zuletzt durch einen geringeren Verbrauch begegnen. Investitionsstaus und Unterfinanzierung in allen kommunalen Bereichen sind hierfür jedoch ein starkes Hemmnis. „In manchen Feldern ließe sich dem allerdings durch Kooperationen mit anderen Kommunen begegnen”, ergänzt Horn.
Der Anteil der aus der Energiewende resultierenden Mehreinnahmen ist grundsätzlich eher gering. In lediglich 10 von 17 untersuchten kommunalen Aufgabenbereichen konnten Mehreinnahmen infolge der Energiewende festgestellt werden. Die entsprechenden Anteile der Kommunen, welche Mehreinnahmen infolge der Energiewende aufweisen, sind in den einzelnen Sparten häufig kleiner als zehn Prozent.
Energieversorgung bleibt profitabel
Eine Ausnahme stellt die Elektrizitätsversorgung dar, welche einen Anteil an Kommunen mit Mehreinnahmen infolge der Energiewende von 35,71 % zu verzeichnen hat. Der über alle kommunalen Aufgabenbereiche hinweg durchschnittliche Anteil der Kommunen, die aus der Energiewende resultierende Mehrausgaben aufweisen, beträgt 40,76 %. Insbesondere in der Elektrizitätsversorgung liegt der Anteil der Kommunen mit Mehrausgaben infolge der Energiewende mit 64,29 % hoch.
Die Gründe für die aufgrund der Energiewende auftretenden Mehrausgaben in den kommunalen Aufgabenbereichen sind vielschichtig. Am häufigsten wurden steigende Energiepreise, höhere Anforderungen im Rahmen der Energiewende, aus der Energiewende resultierende kleinere Gewinnmargen, schwierige energiewirtschaftliche Rahmenbedingungen sowie Mindereinnahmen in diversen öffentlichen Bereichen genannt.
Insbesondere die Strom- und Gasversorgung können als gewinnbringende Sparten klassifiziert werden. Diese weisen zusätzlich die höchsten Kostendeckungsgrade auf, welche im Intervall zwischen 105 % und 120 % liegen. Defizitär hingegen bleibt der energieintensive ÖPNV mit einem durchschnittlichen Defizit von fast 60 %.
Zur Methodik: Insgesamt wurden 24 Kommunen und deren öffentliche Unternehmen mit mehr als 20.000 Einwohnern aus der Erzeugungs- und der Verbrauchsregion sowie aus den neuen und alten Bundesländern Deutschlands analysiert. Da die Untersuchung statistisch nicht signifikant ist, können
die aus dieser Analyse resultierenden Ergebnisse und Schlussfolgerungen ausschließlich auf die Gesamtheit der untersuchten Kommunen bezogen werden.
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