Autogas bleibt bis 2022 steu­er­be­güns­tigt

Autogas soll nun noch bis 2022 steuerbegünstigt sein. Foto: Urbansky
Autogas soll nun noch bis 2022 steuerbegünstigt sein. Foto: Urbansky

Autogas (LPG) bleibt doch länger steu­er­be­güns­tigt. Der Finanz­aus­schuss änderte den von der Bun­des­re­gie­rung ein­ge­brach­ten Entwurf eines Zweiten Geset­zes zur Ände­rung des Energiesteuer‐ und des Strom­steu­er­ge­set­zes, der ein Aus­lau­fen dieser Steu­er­be­güns­ti­gung für LPG‐Autogas zum Jah­res­ende 2018 vor­ge­se­hen hatte, in einigen Punkten.

Die von CDU/CSU und SPD ein­ge­brach­ten Ände­rungs­an­träge sehen vor, dass die Steu­er­be­güns­ti­gung für Autogas bis Ende 2022 ver­län­gert wird. Aller­dings wird sie jähr­lich um 20 Prozent abge­schmol­zen. Ab 2023 ist dann der regu­läre Steu­er­satz von 409 Euro je 1.000 Kilo­gramm Flüs­sig­gas anzu­wen­den. Für den Gesetz­ent­wurf in geän­der­ter Fassung stimmte neben den Koali­ti­ons­frak­tio­nen CDU/CSU und SPD auch die Frak­tion Die Linke, die sich zuvor mit einem Ände­rungs­an­trag für die Ver­län­ge­rung der Steu­er­be­güns­ti­gung von LPG‐Autogas stark gemacht hatte.

Hohe Steu­er­aus­fälle

Die Steu­er­aus­fälle durch die ver­län­gerte Steu­er­ermä­ßi­gung für LPG werden im Jahr 2019 auf 105,6 Mil­lio­nen Euro bezif­fert. 2020 werden 79,2 Mil­lio­nen, 2021 etwa 52,8 Mil­lio­nen und 2022 noch 26,6 Mil­lio­nen erwar­tet. Bereits im Ursprungs­ent­wurf war vor­ge­se­hen, die Steu­er­be­güns­ti­gung für Com­pres­sed Natural Gas (CNG) und Lique­fied Natural Gas (LNG) bis Ende 2026 zu ver­län­gern, aber bereits ab 2024 suk­zes­sive abzu­sen­ken. Diese Rege­lung wurde bei­be­hal­ten.

Ein Spre­cher der CDU/CSU‐Fraktion erklärte, mit den Ände­run­gen würden natio­nale Steu­er­be­güns­ti­gun­gen an das EU‐Beihilferecht ange­passt. Er hob die Ver­stän­di­gung über die Ver­län­ge­rung der Steu­er­ermä­ßi­gung für LPG‐Autogas hervor und verwies auch auf die per Ände­rungs­an­trag ein­ge­fügte Ver­län­ge­rung der Begüns­ti­gung für Flüs­sig­gas für den öffent­li­chen Per­so­nen­nah­ver­kehr bis zum 31. Dezem­ber 2022.

Keine Strei­chung der Diesel‐Subvention

Die Links­frak­tion begrüßte, dass die Koali­tion ihr Anlie­gen auf­ge­nom­men habe, die Begüns­ti­gung von LPG‐Autogas zu ver­län­gern. Sie hätte sich aber eine Gegen­fi­nan­zie­rung der Steu­er­aus­fälle durch eine ent­spre­chende Strei­chung von Sub­ven­tio­nen für Diesel gewünscht. Für Bündnis 90/Die Grünen geht der Gesetz­ent­wurf zwar in die rich­tige Rich­tung, aber er habe aus öko­lo­gi­scher Sicht Mängel. Es sei not­wen­dig, zu einer Besteue­rung nach Ener­gie­ge­halt und Ausstoß von Koh­len­di­oxid zu kommen, for­derte die Frak­tion.

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